Allgemeine Geschäftsbedingungen – Agentur

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Allgemeines

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand; Urheberrecht und Nutzungsrechte;
Eigentum an Entwürfen und Daten

2.1 Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten. Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich.

2.2 Alle Werksleistungen (unter anderem Entwürfe, Reinzeichnungen, Fotos sowie erstellter und/oder verwendeter Quell/Programmcode) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

2.3 Die erbrachten Leistungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung vom Auftragnehmer weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt dem Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

2.4 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

2.6 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.7 Die erbrachten Leistungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

2.8 Für erbrachte Leistungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.

2.9 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum von dem Auftragnehmer. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben.

2.10 Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Auftragnehmer geändert werden.

2.11 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 2.1 bis 2.10 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

3. Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung

Lieferung erfolgt unfrei ab Werk, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Mehr oder Minderlieferungen bei Printprodukten und Werbeartikeln bis 15 % der bestätigten Menge sind technisch bedingt und zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

4. Herkunftszeichen

Der Lieferant ist berechtigt auf allen Produkten ein Herkunftszeichen in branchenüblicher Form anzubringen.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit dem Eingang der Genehmigung/Druckfreigabe des Bestellers oder, falls sie nicht erforderlich ist, mit der Auftragsbestätigung.

Bei Eintritt von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, steht dem Lieferanten frei, die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zu verschieben.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller, ohne dass ihm ein Ersatzanspruch zusteht, berechtigt, vom Auftrag soweit er noch nicht ausgeführt ist, zurückzutreten. Das gleiche Recht hat der Lieferant.

6. Verpackung

Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme ist nicht möglich.

7. Preisstellung/Vergütung

7.1 Die erbrachten Leistungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des marktüblichen Stundensatzes für ähnliche Leistungen multipliziert mit den aufgebrachten Stunden; sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

7.2 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.3 Bei Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen, die zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung auftreten, behält sich der Lieferant eine Preisänderung bei der Auftragsbestätigung vor. Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Besteller weiterberechnet werden.

Die Bestimmung gilt bei Nichtkaufleuten nicht für Waren und Leistungen, die vom Lieferanten innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland werden eventuell anfallende Gebühren vom Auftraggeber getragen.

8. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

8.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung, jeweils bei einer solchen Teilabnahme, fällig.

8.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

8.3 Entwurfsleistungen werden bei Vorlage der Entwürfe zur Zahlung fällig. Ist ein Erscheinungsbild/Corporate Design bestellt, so entfallen 2/3 des gesamten Preises auf die Logo Entwürfe und sind bei deren Vorlage zu bezahlen. 1/3 des gesamten Preises entfällt auf die Folge Entwürfe und ist bei deren Vorlage zu bezahlen.

8.4 Entwurfsarbeiten sind, da sie ein künstlerisches Werk darstellen, ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen.

8.5 Bei neuen Geschäftsverbindungen wird Vorauszahlung verlangt.

8.6 Bei größeren Aufträgen können, der geleisteten Arbeit entsprechend, Zwischenrechnungen aufgestellt oder Teilzahlungen gefordert werden.

8.7 Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 8% verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

8.8 Sollte der Lieferant unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Bestellers erhalten oder gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Lieferant an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sofortige Zahlung verlangen und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen.

9. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

9.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium und anderen Leistungen, oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.

9.2 Der Auftragnehmer ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die entsprechende Vollmacht zu erteilen.

9.3 Soweit Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung vom Auftragnehmer abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten und Ersatzansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

9.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Lizenzen für Bildnutzung oder Template/Theme-Nutzung (bei Internet Projekten), Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

9.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

10. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung

10.1 Die Produktionsüberwachung durch den Auftragnehmer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist dem Auftragnehmer berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

10.2 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer 10 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.

11. Berichtigung

Irrtümer, die dem Lieferanten bei der Vorlage des Angebots oder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung einschließlich der Preisstellung unterlaufen, berechtigen den Lieferanten nach eigener Wahl zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

12. Entwürfe

Entwürfe werden digital erstellt und übermittelt.

Der Besteller muss den Lieferanten bei der Fertigung der Entwürfe unterstützen. Dies umfasst insbesondere: Überlassen der bisherigen Geschäftsdrucke, Werbemittel usw., Angabe der ungefähren Gestaltung anhand der vorgelegten Unterlagen; Informationen für die Analyse, eindeutige Angabe der Änderungswünsche, falls die Entwürfe vom Auftragnehmer geändert werden sollten.

Bei Entwürfen für Corporate Design wird für den vereinbarten Preis die vereinbarte Zahl von Logo bzw. Briefblatt sowie Folge Entwürfe angefertigt. Geringfügige Änderungen an dem vom Besteller gewählten Logo bzw. Briefblatt Entwurf und an den Folge Entwürfen werden kostenlos durchgeführt.

Weitere Entwürfe können nur zu den Listenpreisen des Lieferanten geliefert werden.

Der Besteller muss zum Konzeptions-, Text-, Grafikentwurf oder Bild innerhalb eines Monats nach Erhalt Stellung nehmen. Sollte der Besteller innerhalb dieser Frist den Entwurf nicht genehmigt oder mit seinen Änderungswünschen zurückgesandt haben, ist der Lieferer berechtigt, seine Arbeiten abzurechnen.

13. Probedruck, Druckgenehmigung

Probedrucke, die Druckplatten voraussetzen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert, und zwar nur bei Vergütung der entsprechenden Kosten. Etwaige Änderungen auf Probedrucken verursachen weitere vom Besteller zu bezahlende Kosten.

Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs oder des Probedrucks oder eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung.

Der Besteller hat deshalb den Entwurf oder Probedruck oder Auflagendruck aus einer früheren Lieferung auf den gesamten gedruckten Inhalt genau durchzusehen.

14. Webside-Erstellung

Die Erstellung von Websides erfolgt in CMS (Content Management System) WordPress/Contao. In diesem Projekt werden lizenzpflichtige Elemente verwendet (z.B. um die Sicherheit der Website zu erhöhen oder den Setup- und Realisierungsaufwand zu erleichtern). Die Nutzung dieser Elemente ist nur für das angebotene Projekt gültig. Eine Nutzung außerhalb des vereinbarten Projektumfanges bedarf entsprechender neuer Lizenzen.

15. Mängelrüge

Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Außer diesen Einflüssen lassen sich insbesondere auch durch die Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen und einzelner Druckbogen sowohl in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite Passunterschiede bis zu 1% der Blattgröße nicht vermeiden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mangel dar.

Die vorgesehenen Papiere und Papierfarben sind nur unverbindliche Richtlinien. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Eigenschaften und Gewicht lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden.

Der Besteller kann daher insoweit keine Herabsetzung des Preises, Rückgängigmachung des Vertrages, Nachbesserung oder Schadenersatz verlangen.

Bei selbstdurchschreibenden und sonstigen Papieren aller Art sowie bei Folien und Kunststoffen kann der Lieferant für Durchschrift, Druckqualität, Lagerfähigkeit, Eigenschaften usw. nur in dem Umfang Gewähr übernehmen, als sie von den Lieferern gegeben wird. Wird Mängelrüge erhoben, ist der Lieferant berechtigt, die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller bzw. Lieferanten abzutreten, jegliche weitere Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche an den Lieferanten sind in diesem Falle ausgeschlossen.

Nichtkaufleute haben, abweichend von Satz 2, das Recht Nachbesserung unter Ausschluss von Rückgängigmachung des Vertrages und Schadenersatz zu verlangen. Wahlweise erstattet der Lieferant auch den Minderwert. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller zurücktreten.

Drucke und Werbemittel werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern nur stapelweise geprüft. Eine Mängelrüge kann deshalb nur dann erhoben werden, wenn nachweislich mehr als ein Drittel der Auflage den beanstandeten Fehler aufweist.

Die Mängelrüge muss bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware oder Leistung schriftlich erhoben werden. Dies gilt bei Kaufleuten auch bei nicht offensichtlichen Mängeln.

Kaufleute dürfen bei Mangelrügen, welche der Lieferant nicht schriftlich als begründet anerkannt hat, die vereinbarte Zahlung nicht zurückhalten. Und auch gegenüber Zahlungsansprüchen vom Lieferanten aus anderen Verträgen nicht aufrechnen. Kaufleute und Nichtkaufleute können bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge nicht Rückgängigmachung des Vertrages, sondern nur die Herabsetzung des Preises unter Ausschluss von Schadenersatz auch für Folgeschäden verlangen. Der Lieferant kann die Herabsetzung des Preises durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abwehren.

16. Haftungsausschluss

Der Lieferant haftet nicht für Fehler, die der Besteller bei der Druckgenehmigung übersehen hat.

Der Lieferant prüft nicht ob Waren und Leistungen, insbesondere die Entwürfe, gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw.) verstoßen. Der Lieferant schließt insoweit jede Haftung, auch für mittelbaren Schaden des Bestellers aus.

Die Ansprüche des Bestellers sind in 14. (Mängelrüge) abschließend geregelt. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere jegliche Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich solcher auf Ersatz von Folgeschäden, sowie Ansprüche, die sich auf eine Produkthaftung begründen sind ausgeschlossen, solange dem Lieferanten nicht grobes Verschulden zur Last fällt.

17. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich an sämtlichen Waren und Leistungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderung) vor.

Macht der Lieferant von dem Recht auf Rücknahme der Gegenstände Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Lieferant dies schriftlich erklärt.

18. Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.

Der Lieferant behält lt. UrhG das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an seinen entwickelten Ideen, Konzepten, Plänen, Texten, Fotos, Spots, Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druckträgern usw. wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Bildnutzung bei Verwendung von Fotos aus lizenzpflichtigen Bildarchiven bezieht sich jeweils auf das in Auftrag gegebene Projekt. Die Bildnutzung unterliegt generell dem Urheberrecht. Lizenzpflichtige Schriften können aufgrund des Urheberrechtes nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Besteller darf Entwürfe des Lieferanten nicht vervielfältigen, es sei denn der Lieferant stimmt schriftlich zu. Im Allgemeinen gibt der Lieferant diese Zustimmung.

Für den Auftrag notwendige Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme, Rohdaten, Werkzeuge, Filme, Siebe, Daten, Programmierdaten bleiben Eigenturm des Auftragnehmers.

19. Markenschutz

Für alle vom Auftraggeber eingehenden Logos, Marken, Zeichen usw. ist der Auftraggeber für die urheberrechtliche Absicherung und Genehmigung für das Anbringen dieser Marken verantwortlich. Der Auftraggeber übernimmt für eventuelle Markenrechtsverletzungen die alleinige Verantwortung.

20. Textilkennzeichnungsverordnung

Seit dem 08.05.2012 gilt die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung EU Nr. 1007/2011), die Lieferanten aber auch Händler dazu verpflichtet textile Waren mit deutschen Materialangaben zu bewerben oder zu vertreiben.

21. Produktsicherheitsgesetz

Der Absender ist auskunftspflichtig gegenüber den zuständigen Behörden und auch der In-Verkehr-Bringer ist. Die Adresse ist grundsätzlich am Produkt anzubringen, die Größe selber und Ort sind nicht vorgegeben. Falls eine

Anbringung auf dem Produkt nicht möglich sein sollte (dies ist gegenüber den Behörden zu dokumentieren) kann auch ein Adressaufkleber oder Druck auf die Verpackung erfolgen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Kundenadresse anzubringen, damit ist der Kunde aber der In-Verkehr-Bringer und dementsprechend auskunftspflichtig.

22. Mündliche Absprachen

Mündliche Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurden.

23. Ergänzungsverträge

Für Etatkunden und bei besonderen Aufgabenstellungen gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die jeweils individuell abgestimmten Vertragsanlagen.

24. Teilnichtigkeit

Sollte eine oder mehrere der vorgenannten, Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht.

25. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Lieferanten.

Gerichtsstand ist Starnberg. Für Wechsel und Schecksachen ist der Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

Für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

Stand September 2015